Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Umfang und Gültigkeit: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte der Bartelt Gesellschaft m.b.H. Durch Auftragserteilung anerkennt der Kunde unwiderruflich diese Bedingungen, deren Abänderung nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich ist. Allgemeine Bedingungen unserer Kunden anerkennen wir nicht, auch wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen.
     
  2. Angebote: Unsere Angebote und Listenpreise sind freibleibend. Bestellungen unserer Kunden, auch auf Grund unserer Anbote, werden für uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung oder mit der Lieferung bindend.
     
  3. Stornierungen: Sollte die Bestellung einvernehmlich storniert werden, ohne dass eine bestimmte Stornogebühr vereinbart worden ist, beträgt die vom Kunden zu entrichtende Stornogebühr 20 % bzw. EURO 35,00 als Grundbetrag zuzüglich Umsatzsteuer. Aus dieser Bestimmung leitet sich kein Recht des Kunden auf einseitige Stornierung einer Bestellung ab. Rücksendung von unbeschädigter, ungebrauchter Ware darf nur mit ausdrücklichem Einverständnis frei Haus an die BARTELT GmbH erfolgen.
     
  4. Liefertermin, Verzug und Nichtlieferung: Der Auftragnehmer ist bestrebt, die vereinbarten Termine möglichst genau einzuhalten. Lieferverzögerungen berechtigen unsere Kunden nicht zu Schadenersatzansprüchen, doch können unsere Kunden, wenn die Lieferzeit um mehr als vier Wochen überschritten wurde und das ausschließlich auf unser Verschulden zurückzuführen ist, mittels eingeschriebenen Brief den Vertragsrücktritt erklären. Dieser tritt dann in Kraft, wenn die Lieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht nachgeholt werden kann. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.
     
  5. Lieferung, Haftung: Die Lieferung der Ware erfolgt in handelsüblicher Beschaffenheit. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Eine Haftung für die Eignung der gelieferten Ware für die vom Kunden in Aussicht genommenen Zwecke ist ausgeschlossen, ebenso auch für Schäden, die durch das Produkt oder seine Verarbeitung geschehen. Kundenreklamationen sind zweckmäßigerweise in Schriftform vorzubringen.
     
  6. Preise, Zahlung: Alle Preise verstehen sich ohne österreichische Mehrwertsteuer. Die Preise gelten ab Geschäftssitz bzw. -stelle des Auftragnehmers. Der Kaufpreis ist binnen 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.
     
  7. Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug sind Zinsen in der Höhe des jeweiligen Bankzinssatzes für Überziehungskredit, mindestens jedoch in der Höhe von 12% p.a., sowie Mahnspesen, zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Eine Bemängelung der Ware berechtigt nicht zum Einbehalt von Zahlungen. Dem Kunden ist eine Aufrechnung mit anderen Forderungen nicht gestattet.
     
  8. Eigentumsvorbehalt: Sämtliche von uns gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Zahlung in unserem Eigentum.
     
  9. Gewährleistung: Es gelten unabhängig davon, ob der Kunde Kaufmann ist oder nicht, die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen für beiderseitige Handelsgeschäfte. Der Ersatz von Folgeschäden ist ausgeschlossen.
     
  10. Erfüllungsort, Gerichtsstand: Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Graz. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes in Graz als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.